eGD-Gesetzesinitiative: Zehn GrĂŒnde fĂŒr den Systemwechsel 

Am 21. Januar 2024 wird ĂŒber die Gesetzesvorlage betreffend die aktive Einwilligung zum Elektronischen Gesundheitsdossier (eGD) abgestimmt. liwelt bat daher die Initiantinnen der sogenannten “Opt-in”-Variante, Carmen Sprenger-Lampert und Gabriele Haas, die wichtigsten Argumente pro eGD-GesetzesĂ€nderung in zehn Punkte zusammenzufassen. 

1. Januar 2024 | Redaktion
Liechtenstein

Das eGD wurde Anfang Jahr fĂŒr jede in Liechtenstein krankenversicherte Person eingerichtet. Dabei handelt es sich um eine elektronische Datenbank, in welche verschiedene Gesundheitsdienstleister fortlaufend Gesundheitsdaten und genetische Daten ĂŒber eine versicherte Person ablegen und abfragen dĂŒrfen. 

Das eGD enthĂ€lt auch administrative Daten die vom Amt für Gesundheit für jeden Versicherten erfasst werden. Dazu zĂ€hlt die Identifikationsnummer (IDN), eine jedem Versicherten im eGD zugewiesene Identifikationsnummer. 

Weil beim Sammeln der Informationen fĂŒr das eGD in die PrivatsphĂ€re der Versicherten eingegriffen wird, können diese der Verarbeitung ihrer Gesundheitsdaten widersprechen (sogenannte Widerspruchslösung bzw. “Opt-out”-Variante). 

Dies ist den Initianten der eGD-Gesetzesinitiative nicht genug, weshalb am 21. Januar 2024 das Volk ĂŒber ihren Vorschlag fĂŒr eine GesetzesĂ€nderung entscheiden soll.

Zehn GrĂŒnde fĂŒr den Systemwechsel auf “Opt-in” 

1. Die Regierung hat das eGD per zwangsbeglĂŒckendem „Opt-out“ eingefĂŒhrt. FĂŒr alle Krankenversicherten wurde automatisch, also ohne deren Zustimmung ein eGD erstellt. Selbst bei einem Widerspruch besteht das eGD weiterhin.

2. Der Datenschutz-Grundsatz der Zustimmung zur Datenverarbeitung wird durch die aktuelle ZwangsbeglĂŒckung ignoriert.

3. Die im Januar 2023 an alle Haushalte zugestellte eGD-Postwurfsendung der Regierung entspricht nicht den GrundsĂ€tzen des Informationsgesetzes. Somit verfĂŒgte das Volk ĂŒber keine klare, ausgewogene Informationsbasis zur vertrauensvollen Meinungsbildung.

4. Ein bewusster Umgang mit den intimsten Daten des Menschen ist existenziell wichtig. In einem eGD werden Gesundheitsdaten und genetische Daten verarbeitet. Der eGD-Einstieg erfordert die eID (elektronische IdentitÀt), wodurch non-digitale Menschen diskriminiert werden. Diese Menschen können die Datenhoheit nicht selbststÀndig wahrnehmen.

5. Genetische Daten sind die exklusivsten Daten des Menschen; sie können als Code des Lebens bezeichnet werden und identifizieren einen Menschen eindeutig. Mit diesen Daten geht eine kollektive Verantwortung gegenĂŒber den Vorfahren und Nachkommen einher. Wenn die Verarbeitung derart intimer Daten keiner expliziten Zustimmung bedarf, was sonst?

6. Im Zuge der Unterschriftensammlung fĂŒr das Zustandekommen der Gesetzesinitiative stellte sich heraus, dass viele Mitmenschen nicht wussten, dass fĂŒr sie ein eGD automatisch erstellt wurde.

7. Nur ein Systemwechsel auf „Opt-in“ stellt eine bewusste Einwilligung der betroffenen Person zum eGD sicher. Höchstsensible Gesundheitsdaten und genetische Daten haben das verdient.

8. Das Agieren ĂŒber den Köpfen der Menschen in einer höchstsensiblen Thematik ist eine Abkehr von unserer bisherigen Werteordnung. Das ist befremdlich.

9. Im Zuge der Vernehmlassung des eGD-Gesetzes hat der Datenschutzexperte darauf hingewiesen, dass Grundrechte betroffen sind und eine VerhĂ€ltnismĂ€ssigkeitsprĂŒfung erforderlich ist. Diesen Experten-Hinweis hat die Regierung nicht befolgt. Wohlbemerkt sind Grundrechte die Basis unseres freiheitlichen Systems.

10. Diese angestrebte SystemĂ€nderung gewĂ€hrt dem freien Willen der betroffenen Person Vorrang. Wer ein eGD möchte, erhĂ€lt dieses auch via „Opt-in“. Meine Gesundheit. Meine Daten. Meine Wahl. Deshalb bestimme ich, ob fĂŒr mich ein eGD angelegt werden soll und sage JA zur eGD-GesetzesĂ€nderung.

 

Die Initiantinnen der eGD-Gesetzesinitiative: Carmen Sprenger-Lampert und Gabriele Haas (v.l.) beim TV-Duell im Rathaussaal Vaduz. 

Bild: Mario Marogg