DpL wollen Bevölkerung mit Strompreisdeckel entlasten 

Zur finanziellen Entlastung der Privathaushalte, Gewerbetreibenden und Dienstleister schlagen die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) einen sogenannten Strompreisdeckel vor. Dieser soll auf Kosten der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) gehen. Der Vorstoss wurde gestern eingebracht und wird voraussichtlich im Juni-Landtag behandelt.

3. Mai 2023 | Rita Feger
Liechtenstein

Mit dem Vorstoss zur Anpassung der Eigner-Strategie der LKW sollen Privathaushalte finanziell entlastet und die Wettbewerbs- und die Investitionsfähigkeit für Gewerbetreibende und Dienstleister verbessert werden. Um dies zu erreichen schlägt die Partei einen sogenannten „Strompreisdeckel“ vor. Dieser soll Strompreise für einen begrenzten Zeitraum auf ein Höchstniveau deckeln. Das heisst, Preise für Strom dürfen dann nicht weiter ansteigen. 

Hintergrund

Die Strompreise 2023 haben sich im Vergleich zum Jahr 2022 verdoppelt bis verdreifacht. Externe Kostenschocks in dieser Grössenordnung sind für Familien, Gewerbetreibende und Dienstleister sehr belastend. Auch die allgemeine Teuerung ist aufgrund der hohen Energiepreise angestiegen. Erschwerend hinzu kommt, dass die Löhne dieser Entwicklung hinterherhinken was besonders im Gewerbe spürbar ist. 

Entlastung für Private 

Die DpL schlagen daher vor, den Strompreis für einen beschränkten Zeitraum von eineinhalb Jahren nach oben zu begrenzen. Dies indem die Regierung die LKW dazu anhält die Strompreise für die zweite Hälfte des Jahres 2023 sowie für das Jahr 2024 zugunsten der Kundensegmente „Privatkunden, Gewerbekunden und Dienstleister“ zu „deckeln“.

Von der Strompreisdeckelung ausgenommen werden sollen die Topkunden der LKW, welche im Jahr 2022 knapp 120 GWh Energie bezogen hätten.  Auch das Segment Land, Gemeinden und staatsnahe Unternehmen mit einem Jahresbezug von rund 30 GWh soll nicht von der Preisdeckelung profitieren dürfen.

Dabei stützen sich die DpL auf ein Gesetz, das die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen regelt und die Regierung dazu ermächtigt die Eigner-Strategie staatsnaher Unternehmen abzuändern. Dabei gelten als sogenannt „staatsnahe Unternehmen“ Betriebe wie die LKW, auf welche das Land einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder solche die spezialgesetzlich als öffentliche Unternehmen qualifiziert werden. 

Umsetzung 

Als Höchstpreise für den Bezug von Energie werden 19.6 Rappen für Graustrom und LiStrom und 24.6 Rappen für LiStrom Natur plus festgelegt. Der Strom würde dann zehn Rappen weniger pro kWh als aktuell kosten. Für einen Vier-Personenhaushalt entspräche das laut Mittelung der DpL, einer jährlichen Entlastung von etwa 450 Franken.

Klarer Vorteil eines Preisdeckels ist daher eine mit der finanziellen Entlastung des Einzelnen verbundene, direkt spürbare Dämpfung der allgemeinen Teuerung. Ein Nachteil kann darin gesehen werden, dass Preissignale fehlen und damit oft auch das Bewusstsein für Energieknappheit.

30 Millionen Franken Mindereinnahmen

Ein weiterer Nachteil der Preisdeckelung betreffen denjenigen der die Kosten trägt. In diesem Fall spricht die DpL von Mindereinahmen, die grösstenteils von den LKW getragen werden sollen. Bei einer vorgesehenen Entlastung von zehn Rappen pro kWh für die kommenden eineinhalb Jahre ergibt die Rechnung unter dem Strich 30 Millionen Franken Mindereinnahmen für die LKW.  

Auch über den Eintritt unerwarteter Risiken haben sich die DpL Gedanken gemacht. In diesem Fall soll der Staat, beispielsweise mit einem zinslosen Darlehen an die LKW einspringen, um deren Liquidität sicherzustellen. Ein solcher Fall könnte eintreten, wenn die Spotmarktpreise für Strom wider Erwarten in der zweiten Jahreshälfte im Durchschnitt deutlich über 200 Euro/MWh ansteigen. Ein Szenario das nach Ansicht der DpL jedoch „nicht weiter tragisch“ wäre, da damit die Ungleichbehandlung zwischen Strom- und Gaskunden aufgehoben würde. 

Schlag gegen Staatsunternehmen

Diese Kosten dürften das Staatsunternehmen empfindlich treffen, das aktuell nur über geringe flüssige Mittel verfügt. Ende 2022 waren es noch 4.86 Millionen Franken. Ganz anders steht es mit dem Eigenkapital der LKW von 305 Millionen Franken aus, das jedoch in diversen Netzinfrastrukturen und in den Kraftwerken gebunden ist. 

Mitleid scheinen die DpL jedoch wenig für den geschädigten Stromversorger aufzubringen. Trägt doch das Unternehmen aufgrund bekannter fahrlässiger Geschäftsmethoden und daraus resultierenden Millionenverlusten eine gewisse Verantwortung für die aktuell doppelt bis dreifach hohen Strompreise. 

 

Info:

Gesetz vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz; ÖUSG) https://www.gesetze.li/konso/pdf/2009356000?version=3

https://liwelt.li/ein-geschaeftsjahr-wie-eine-achterbahnfahrt/

 

 

 



Private Haushalte sollen vorĂĽbergehend entlastet werden.

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