“Die Regierung hätte die Abstimmung abwarten können“

Bei der Diskussionsveranstaltung vom 11. Januar hinsichtlich der nahenden Abstimmung ĂĽber ein landesweiten Casino-Verbots, ging es unter anderem um den Streitpunkt "Bewilligungsmoratorium".

20. Januar 2023 | Rita Feger
Liechtenstein

An der Diskussion nahm Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in ihrer Funktion als Wirtschaftsministerin teil. Die IG VolksMeinung wurde  von Guido Meier und Willi Frommelt und der Casino-Verband von Reinhard Fischer und Markus Kaufmann vertreten. Tanja Cissé moderierte Anlass, der live auf dem Landeskanal übertragen wurde. 

Im Folgenden ein Ausschnitt der Diskussion welcher den Streitpunkt “Bewilligungsmoratorium” beleuchtet. 

Tanja Cissé: Frau Monauni, haben Sie nicht auch das Gefühl, dass das Moratorium, also dass die Regierung bis 2025 keine neuen Casinos bewilligt, in diesem Moment gekommen ist, als die Verfassungsinitiative zustande kam. Nimmt das Moratorium den Initianten nicht kurz vor der Abstimmung den Wind aus den Segeln?

Sabine Monauni: Wir haben schon im Frühjahr 2021 angekündigt, dass wir Massnahmen setzen werden. Wir haben zuerst einmal den Progressionssatz erhöht. Wir haben dann aber festgestellt, dass die Marktkonsolidierung nicht so rasch vorwärts geht, wie wir uns das erwartet haben, mit der Erhöhung des Progressionssatzes.

Wir hatten dann auch eine Motion auf dem Tisch, die Motion “Casino-Bremse”.  Der Landtag hat mit der Motion “Casino-Bremse” die Regierung beauftragt, weitere Massnahmen zu prüfen und umzusetzen. Dort drin stand konkret die Erhöhung der Geldspielabgabe und auch das Bewilligungsmoratorium.

Das Moratorium ist eine der Massnahmen die sich einreiht in die vielen Massnahmen, die ergriffen wurden.

Das Bewilligungsmoratorium mussten wir natĂĽrlich mit der Hilfe von Rechtsexperten sehr eingehend prĂĽfen. Denn das ist natĂĽrlich ein einschneidender Eingriff. Das hat eine gewisse Zeit beansprucht. Aber es ist nicht so, dass wir erst das Bewilligungsmoratorium angefangen haben zu prĂĽfen, nachdem die Initiave zustande gekommen ist. Das ist eine der Massnahmen die sich einreiht in die vielen Massnahmen, die ergriffen wurden.

Zudem haben wir auch festgestellt, dass Massnahmen wie die Ratifizierung vom Abkommen betreffend die Sperrlisten aber auch die Erhöhung der Geldspielabgabe, dass diese Massnahmen einfach Zeit brauchen. Eine Ratifikation von einem Abkommen kann man nicht von heute auf morgen in Kraft setzen.

Dasselbe betrifft die Erhöhung der Geldspielabgabe. Und wir wollten einfach wirklich, dass wir jetzt eine Ruhe ins System bringen, damit wir Zeit haben, um die Massnahmen in Ruhe in Kraft zu setzen. Dies auch um die Wirkung von diesen Massnahmen evaluieren können.

Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir da in ein Initiativrecht oder die demokratischen Rechte eingreifen möchten. Jeder Stimmbürger und jede Stimmbürgerin kann jetzt ihr Recht geltend machen und am 29. Januar sein oder ihr Votum abgeben.

FĂĽr mich war es wichtig, dass wir jetzt einfach mal einen Stopp setzen.

Willi Frommelt: Das normale Vorgehen wäre gewesen, dass die Regierung gewartet hätte, weil sie jetzt lange genug herum entschieden hat, fünf Jahre oder noch länger. Die Regierung hätte auch noch zwei, drei Monate warten können, bis das Volk etwas dazu sagen kann.

Wenn die Abstimmung dann ergeben hätte, dass das Volk Casinos will, dann hätte die Regierung immer noch mit dem Moratorium kommen können und dann die entsprechenden Massnahmen ergreifen können. Das wäre nach unserer Ansicht der erforderliche politische Anstand gewesen. 

Und Frau Ministerin, so wie ich erfahren habe, stehen ja schon wieder Casino-Gesuche in der Warteschlange. Darum sind Sie wahrscheinlich auch so reingefahren mit dem Moratorium und wollten es noch dringlich erklären. Also, da hätte ich schon noch gerne von Ihnen gehört, wie viele Gesuche es noch gab bevor sie mit dem Moratorium gekommen sind?

Sabine Monauni: Konkret war noch ein Casino in einer Vorstufe. Es war noch nicht pendent, denn wir haben das Moratorium befristet und wir wollten die pendenten Gesuche noch prĂĽfen und allenfalls bewilligen. Aber es gab noch ein Projekt, von dem wir wussten, das war noch am tun.

Für mich war es einfach wichtig, dass wir jetzt einfach wirklich mal einen Stopp setzen, damit wir unsere Massnahmen in Ruhe umsetzen können und auch deren Wirkung evaluieren können. 

 

Die Vorstandsmitglieder der IG VolkMeinung, Willi Frommelt und Guido Meier (v.l.), im Rathaussaal Vaduz.

Bild: Mario Marogg