‚ÄúDie Frage ist, was man will ‚Äď optimale Repr√§sentation oder optimale Handlungsf√§higkeit?‚ÄĚ

Die Diskussionen √ľber die Volkswahl der Regierung sind bereits in vollem Gange. Vieles wurde schon dar√ľber gesagt, doch worauf kommt es wirklich an? Was sind die Knackpunkte? Im Interview beantwortet Thomas Milic, Politikwissenschaftler und Forschungsleiter am Liechtenstein Institut die wichtigsten Fragen rund um die Abstimmung am 25. Februar 2025.¬†

8. Februar 2024 | Rita Feger
Liechtenstein

Sollte die Initiative angenommen werden: Wer darf dann gew√§hlt werden und was sind die Voraussetzungen f√ľr eine Kandidatur bzw. eine Wahl?

Grunds√§tzlich k√∂nnten alle Liechtensteiner, die in den Landtag gew√§hlt werden k√∂nnen, auch f√ľr einen Regierungssitz kandidieren. Wahrscheinlich w√§re ‚Äď wie bei den Gemeinderats- und Landtagswahlen ‚Äďeine obligatorische Voranmeldung n√∂tig. Das ist allerdings noch nicht klar, weil im vorgeschlagenen Verfassungstext die Anmeldung zur Wahl nicht geregelt ist. Dies ist Sache des Volksrechtegesetzes (VRG), welches im Falle einer Annahme der Initiative √ľberarbeitet werden m√ľsste.¬†¬†

Wie sieht das genaue Wahlverfahren aus und welche Fragen zur Umsetzung der Initiative sind noch offen? 

Generell ist zu sagen, dass einige Details der Wahl im Verfassungstext noch nicht geregelt sind. W√ľrde die Initiative angenommen, m√ľssten diese Details vom Landtag im Volksrechtegesetz geregelt werden. Einer dieser noch offenen Fragen betrifft das Wahlsystem: In der Initiative heisst es, dass nach dem Mehrheitswahlrecht gew√§hlt w√ľrde. Aber unklar ist, ob dann das absolute oder das relative Mehr zum Zuge k√§me.

Was ist der Unterschied?

Wenn nach dem absoluten Mehr gew√§hlt w√ľrde, dann w√§ren ‚Äď wie bei den Vorsteherwahlen ‚Äď allenfalls zwei Wahlg√§nge n√∂tig. Regierungs- und Landtagswahlen w√ľrden aller Voraussicht nach gleichzeitig stattfinden. Die beiden Wahlkreise und die Stellvertreterregelung bleiben unangetastet. Das Oberland w√ľrde zwei, das Unterland die anderen beiden einfachen Regierungsmitglieder w√§hlen, w√§hrend der Regierungschef wahlkreis√ľbergreifend gew√§hlt w√ľrde.

Wo bestehen sonst noch Unklarheiten? 

Ob eine Doppelkandidatur ‚Äď also eine gleichzeitige Kandidatur f√ľr das f√ľr das Amt eines einfachen Regierungsmitglieds und das Amt eines Regierungschefs – m√∂glich w√§re, wird im vorgeschlagenen Verfassungstext nicht geregelt. Ich gehe davon aus, dass es ‚Äď wie bei den Vorsteher- und Gemeinderatswahlen ‚Äď m√∂glich sein w√ľrde. Unklar ist aber, was genau geschehen w√ľrde, wenn ein Kandidat auch doppelt erfolgreich ist, also als Regierungschef wie auch als einfaches Regierungsmitglied gew√§hlt wird. Man kann logischerweise nur ein Amt gleichzeitig aus√ľben.¬†

Aus verschiedenen Gr√ľnden glaube ich grunds√§tzlich nicht, dass ein Liechtensteiner Trump m√∂glich ist

H√∂chstwahrscheinlich w√ľrde sich ein doppelt erfolgreicher Kandidat f√ľr das Amt des Regierungschefs entscheiden. Aber wer wird dann als einfaches Regierungsmitglied gew√§hlt? W√ľrde die bestplatzierte, nicht gew√§hlte Kandidatur nachr√ľcken? Was, wenn diese Kandidatur von einer anderen Partei k√§me? Das genaue Verfahren dazu m√ľsste deshalb im VRG pr√§zisiert werden.

Könnte durch freie bzw. wilde Regierungs-Kandidaten ein Personenkult wie beispielsweise in den USA entstehen?

Aus verschiedenen Gr√ľnden glaube ich grunds√§tzlich nicht, dass ein ¬ęLiechtensteiner Trump¬Ľ m√∂glich ist, hierzu gibt es zu viele, offensichtliche Unterschiede zwischen den beiden L√§ndern. Liechtenstein weist aufgrund seiner Kleinr√§umigkeit, seiner ausgepr√§gten Du-Kultur, dem deutlich weniger monet√§r ausgerichteten Charakter bei Wahlen, und nicht zuletzt wegen des Dualismus eine komplett andere politische Kultur auf als die USA. Allein diese Massenaufm√§rsche bei den US-Wahlkampfveranstaltungen sind im kleinen Liechtenstein schlicht unm√∂glich. Dabei m√∂chte ich die Begeisterungsf√§higkeit der liechtensteinischen Bev√∂lkerung f√ľr eine charismatische Pers√∂nlichkeit grunds√§tzlich nicht absprechen. Aber die dazu n√∂tigen Veranstaltungen oder der mediale Hintergrund in der genannten Art ist hierzulande nicht zu inszenieren.¬†

Aber eine Volkswahl ist nat√ľrlich unberechenbarer als eine Wahl durch das Parlament. √úberraschende Kandidaturen sind eher m√∂glich. Die Erfahrungen aus den Schweizer Kantonen zeigen, dass es bisweilen zu ¬ęwilden¬Ľ Kandidaturen kommt, also Kandidaturen, die von keiner der etablierten Parteien portiert werden. Solche Kandidaturen sind indessen eher selten und oftmals wenig erfolgreich. Aber m√∂glich sind sie und ab und an re√ľssieren sie an der Urne.

Wie wahrscheinlich ist es, dass es bei einer Volkswahl der Regierung zu unterschiedlichen Mehrheitsverh√§ltnisse in der Regierung und im Landtag kommt und was w√§ren die Folgen davon? W√ľrden die politischen Prozesse verlangsamt oder sogar behindert werden?

Dieser Fall könnte durchaus eintreten. In Schweizer Kantonen, wo die Regierungen vom Volk gewählt werden, sind solche Fälle in der Vergangenheit schon eingetreten, wenn auch eher selten. Weiter könnte es dazu kommen, dass der vom Volk gewählte Regierungschef keine (Koalitions-)Mehrheit im Landtag, vielleicht sogar keine Mehrheit in der Regierung hat. 

Handlungsfähigkeit und Repräsentation ist in einem Nullsummenspiel nicht gleichzeitig zu haben

Aus der Schweiz gibt es dazu keine Erfahrungswerte, weil es in den Schweizer Kantonen keinen Regierungschef mit vergleichbaren Befugnissen gibt. Aber sollte eine dieser oben genannten Szenarien eintreten, w√ľrden sie die Handlungsf√§higkeit der Regierung aller Voraussicht nach einschr√§nken. Es k√∂nnte eine Situation eintreten, die in den USA als ¬ędivided government¬Ľ bezeichnet wird. Wie US-Beispiele zeigen, muss eine solche Situation zwar nicht, aber sie kann zu Blockaden f√ľhren.

W√ľrde eine Regierung, die aus f√ľnf verschiedenen Parteien zusammengesetzt ist, funktionieren?

Manchmal, wie gerade in Deutschland, reichen auch drei Parteien aus, um eine Regierung an den Rand der Handlungsunfähigkeit zu bringen. Aber generell gesprochen haben wir eine Art Nullsummenspiel zwischen Handlungsfähigkeit und Repräsentation: Eine Vielparteienregierung repräsentiert eine Bevölkerung stärker als eine Ein- oder Zweiparteienregierung. Aber eine Ein- oder Zweiparteienregierung ist umgekehrt geschlossener und handlungsfähiger als eine Regierung, in der alle Parteien vertreten sind. 

Die Frage ist, was man will ‚Äď optimale Repr√§sentation oder optimale Handlungsf√§higkeit? Wahrscheinlich am liebsten gleich beides, aber eben: Beides ist in einem Nullsummenspiel nicht gleichzeitig zu haben, zumindest nicht im gew√ľnschten Maximalausmass. Man muss also eine m√∂glichst optimale Balance zwischen Handlungsf√§higkeit und Repr√§sentation finden. Wer diese Balance eher finden kann, ist eine der Fragen, die die Stimmenden am 25. Februar durch ihr Votum beantworten m√ľssen.

Was √§ndert sich an der Stellung des F√ľrsten, des Landtags und der Regierung, sollte die Initiative angenommen werden?

Zuerst zur Stellung des Landesf√ľrsten: Sein Ernennungs- und Abberufungsrecht bleiben beide erhalten. Aber eine Nichternennung oder Abberufung eines durch das Volk gew√§hlten Regierungsmitglieds h√§tte eine Konfrontation der beiden Souver√§ne, also F√ľrst und Volk, zur Folge. Das w√§re gravierender als der im aktuellen System bereits m√∂gliche Konflikt zwischen F√ľrst und Landtag. Wie wahrscheinlich ein solches Szenario w√§re, kann nicht pr√§zise vorausgesagt werden.¬†

Der Regierungschef w√§re als einziges Regierungsmitglied, wahlkreis√ľbergreifend vom Volk gew√§hlt

Wie gesagt, im bestehenden System w√§re es bereits m√∂glich, dass der F√ľrst eine vom Landtag vorgeschlagene Regierung nicht ernennt. Geschehen ist das aber noch nie. Wahrscheinlich auch deshalb nicht, weil bereits bei der Nomination der Regierungskandidaten darauf geachtet wird, dass nach der Wahl auch ein Einvernehmen zwischen Landtag und F√ľrst erzielt werden kann. Diese ¬ęProphylaxe¬Ľ ist aber bei einer Volkswahl weniger gut m√∂glich, weil das Volk im Gegensatz zu den Parteien kein einheitlicher Akteur ist, mit dem zum Beispiel in Diskussionen ein Einvernehmen erzielen k√∂nnte.

Verändert sich die Stellung des Landtags?

Die Stellung des Landtags, so schreiben wir im Kurzgutachten des Liechtenstein-Instituts, wird unserer Ansicht nach in der Summe geschw√§cht: In erster Linie wird das Abberufungs- und Vorschlagsrecht des Landtags de facto stark eingeschr√§nkt. Zwar besitzt der Landtag weiterhin die M√∂glichkeit, die Bestellung der Regierung zu verweigern oder ihr w√§hrend einer Legislaturperiode das Vertrauen zu entziehen, aber tut er es, dann kommt es entweder automatisch zu Neuwahlen oder ‚Äď im Falle eines Misstrauensvotums ‚Äď besteht zumindest das Risiko einer Neuwahl des Landtags. Dieses Risiko wird der Landtag wohl nicht eingehen wollen. Defacto d√ľrfte sich der Landtag also an den Volkswillen gebunden f√ľhlen. Das bedeutet einen Verlust an Kontrolle der Regierung durch den Landtag. Gleichzeitig k√∂nnte aus dem gleichen Grund aber auch der Landtag unabh√§ngiger agieren.

Und was ändert auf der Seite der Regierung? 

Die Stellung der Regierung w√ľrde im Vergleich zum aktuellen System gest√§rkt. Erstens, die Regierung w√§re nicht mehr indirekt, sondern direkt legitimiert. Zweitens, die Regierung w√§re unabh√§ngiger vom Landtag, weil dieser, wie schon erw√§hnt, sein Abberufungs- und Vorschlagsrecht de facto wohl nur noch eingeschr√§nkt aus√ľben k√∂nnte.¬†

Der Regierungschef w√ľrde auch in seiner Position gest√§rkt: Er w√§re das einzige Regierungsmitglied, das wahlkreis√ľbergreifend vom Volk gew√§hlt w√§re. Allerdings w√ľrde seine Regierungschefstellung nicht auf einer Absprache zwischen Koalitionen gr√ľnden, was es den anderen Regierungsmitgliedern m√∂glicherweise leichter macht, ihn oder sie zu √ľberstimmen.¬†

  Als Politikwissenschaftler ist Thomas Milic zur Zeit ein gefragter Mann.

 

Auch die Schweiz wurde in der Vergangenheit mit dem Thema konfrontiert.

Bilder: Rita Feger

 

 

 

Thomas Milic h√§lt einen Vortrag mit dem Titel ‚ÄúVolksabstimmungen √ľber eine Volkswahl der Regierung ‚Äď Schweizer Erfahrungen‚ÄĚ am 5. Februar 2024, im Liechtenstein-Institut.

Bild: Rita Feger



Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert