Deutsches Arbeitsgericht: Lokf├╝hrer d├╝rfen streiken

Berlin/Frankfurt - Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) darf aus Sicht des Arbeitsgerichts Frankfurt ab Mittwoch den Schienenverkehr in Deutschland bestreiken. 

9. Januar 2024 | News International
Welt

Das Gericht lehnte eine einstweilige Verf├╝gung der Deutschen Bahn am Montag in erster Instanz ab, wie es am Abend mitteilte. „Die GDL ist nicht offenkundig tarifunf├Ąhig“, sagte die Vorsitzende Richterin zur Begr├╝ndung. Die Deutsche Bahn AG zweifelt das an.

Mehrt├Ągiger Streik ab Mittwoch

Zwar hat sie in der Vergangenheit zahlreiche Vertr├Ąge mit der GDL abgeschlossen. Nun aber tritt die GDL nach Ansicht der Bahn mit der Gr├╝ndung einer Genossenschaft auch als Arbeitgeber auf. Durch die Gerichtsentscheidung ist der bundeseigene Konzern mit seinem Versuch zun├Ąchst gescheitert, den Arbeitskampf im Rahmen des Tarifstreits mit der Gewerkschaft juristisch stoppen zu lassen.

Die Deutsche Bahn k├╝ndigte allerdings noch am Montagabend an, vor dem Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) in Berufung zu gehen. „Diesem Streik fehlt die Legitimation und die Grundlage“, teilte Verhandlungsf├╝hrer Florian Weh mit. Im „Sinne unserer Kundinnen und Kunden tun wir deshalb alles, um ihn zu verhindern.“ Das Streikrecht sei aus gutem Grund ein hohes Gut. „Aber dieser Streik ist keine Ultima Ratio, sondern eine Zumutung, die auf Sand gebaut ist“, erg├Ąnzte Weh.

Die GDL hatte Sonntagabend zu einem mehrt├Ągigen Streik ab Mittwoch aufgerufen. Die Besch├Ąftigten sollen von 02.00 Uhr an bis Freitag um 18.00 Uhr ihre Arbeit niederlegen. Im G├╝terverkehr bei DB Cargo soll der Streik bereits Dienstag um 18.00 Uhr beginnen.

Die Deutsche Bahn will den ab Mittwoch geplanten mehrt├Ągigen Streik der Lokf├╝hrergewerkschaft GDL verhindern und hat dazu einen Antrag auf einstweilige Verf├╝gung beim Arbeitsgericht Frankfurt eingereicht. Das Gericht will noch am Montag ├╝ber den bevorstehenden Streik beraten. Neben dem Arbeitgeberverband der Deutschen Bahn, AGV Move, hat auch das Eisenbahnunternehmen Transdev eine einstweilige Verf├╝gung gegen den f├╝r Mittwoch geplanten Ausstand beantragt.

Laut Gericht soll voraussichtlich um 16.00 Uhr zun├Ąchst ├╝ber den Transdev-Antrag und ab 18.00 Uhr ├╝ber jenen der Deutsche Bahn verhandelt werden. Es ist dann auch noch eine Berufung in der zweiten Instanz beim Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt m├Âglich.

Deutsche Bahn vermutet Interessenskonflikt

Mit dem Streik will die deutsche Gewerkschaft um ihren Vorsitzenden Claus Weselsky den Druck im Tarifstreit erh├Âhen, in dem es um Geld, aber auch um k├╝rzere Arbeitszeiten f├╝r Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter bei vollem Lohn geht. Das lehnt die Deutsche Bahn ab.

„Dieser Streik ist nicht nur absolut ├╝berfl├╝ssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich f├╝r nicht zul├Ąssig“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. „Denn die Lokf├╝hrergewerkschaft hat ihre Tariff├Ąhigkeit durch die Gr├╝ndung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft verloren.“

Diese Genossenschaft namens Fair Train hatte die GDL im Sommer gegr├╝ndet. Ziel der Firma ist es laut Weselsky, Lokf├╝hrer von der Bahn abzuwerben und sie zu eigenen Tarifbedingungen an Eisenbahnunternehmen zu verleihen. Es ist unklar, ob das funktioniert und besonders, ob sich gen├╝gend Lokf├╝hrer finden, die bei der Bahn k├╝ndigen und bei Fair Train arbeiten.

Die Deutsche Bahn sieht in der Genossenschaft einen Interessenskonflikt: Die GDL tritt aus Sicht des Konzerns sowohl als Arbeitgeber als auch als Gewerkschaft auf. Deshalb hatte die Bahn auch vor kurzem Klage gegen die GDL vor dem Landesarbeitsgericht in Hessen eingereicht. Selbiges tat dort auch das Eisenbahnunternehmen Transdev. Und die GDL darf aus Sicht des Arbeitsgerichts Frankfurt ab Mittwoch den Schienenverkehr in Deutschland bestreiken. Das Gericht hat die versuchte einstweilige Verf├╝gung von Transdev gegen den Streik am Montag in erster Instanz abgelehnt, wie es am Abend mitteilte. Die blosse Behauptung einer wirtschaftlichen ├ťberforderung seitens des Unternehmens gen├╝ge nicht, um einen Streik zu untersagen, erkl├Ąrte die Vorsitzende Richterin zur Begr├╝ndung.

GDL-Gewerkschafter Weselsky kritisierte die Klage am Sonntag als „Nebelkerze“ und wies den Vorwurf zur├╝ck. Er zeige „die Verzweiflung eines sozialfremden Arbeitgebers, der kein noch so abwegiges Mittel scheut, um die starke GDL zu eliminieren“.

(APA/dpa)

 

 

Geplanter Bahnstreik in Deutschland 

Bild: Christoph Soeder