Tag der Volkswahl ĂĽber energetische Bauvorschriften steht

Die beiden Referenden gegen Verschärfungen des Energieeffizienz- und Baugesetzes  sind am 12. Oktober mit ausreichend Unterschriften zustande gekommen. Inzwischen steht das Datum der Volksabstimmung fest. 

25. Oktober 2023 | Redaktion
Liechtenstein

Die Regierung hat am Dienstag festgestellt, dass die Referendumsbegehren zu den Gesetzen über die Abänderung des Baugesetzes (BauG) und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) (Umsetzung Motionen zur Photovoltaik-Pflicht) sowie die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (ENAG) (Umsetzung Gebäuderichtlinie II und MuKEn 2014) zustande gekommen sind.

Der Termin fĂĽr die Volksabstimmungen wurde auf Sonntag, den 21. Januar 2024, festgelegt. Die amtlichen Kundmachungen ĂĽber das Zustandekommen der Referendumsbegehren und ĂĽber die Anordnung der Volksabstimmungen erfolgen am Freitag, 27. Oktober 2023.

(pd/red)

→ INFO: https://liwelt.li/pv-pflicht-gegner-feiern-zweifachen-etappensieg/

Rund 2800 Unterschriften gegen PV-Pflicht und Verschärfung Gebäudevorschriften wurden vor dem Regierungsgebäude übergeben. Von links: Ado Vogt, Matthias Beck, Stefan Gassner, Alexander Batliner, Peter Sele (Regierungskanzlei), Max Burgmeier, Karl-Heinz Oehri und Benedikt Kuster.

Bild: Michael Zanghellini