Das Erbrecht wird modernisiert

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Ab├Ąnderung des Allgemeinen b├╝rgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll das Erbrecht modernisiert werden.

17. M├Ąrz 2023 | Rita Feger
Gesellschaft

Bis zum letzten Atemzug untersteht der B├╝rger dem Gesetz und kann den Kreis seiner Erben nicht beliebig w├Ąhlen. Denn der Pflichtteil im Erbrecht sichert den n├Ąchsten Angeh├Ârigen des Erblassers eine Mindestbeteiligung am Nachlass zu. Das┬áneue Erbrecht soll diesbez├╝glich flexibler ausgestaltet werden, indem eine Erblasserin k├╝nftig ├╝ber einen gr├Âsseren Teil ihres Verm├Âgens frei verf├╝gen kann.

Eltern verlieren Pflichtteil

Nach geltendem Recht erben die Eltern des Erblassers mindestens ein Drittel des gesetzlichen Nachlasses. Die Gesetzesvorlage sieht neu die Aufhebung des Pflichtteilsrechts der Eltern vor. Pflichtteilsberechtigt┬ásollen nur noch die Ehegatten oder eingetragenen Partner sowie die Nachkommen sein und damit┬ámindestens die Ha╠łlfte dessen erben, was ihnen nach gesetzlicher Erbfolge zustu╠łnde.

Diese Neuerung geht davon aus, dass Eltern in der Regel vor den Kindern sterben und die Kinder sich im Laufe ihres Lebens einen Grossteil ihres Vermo╠łgens selbst erarbeiten. Als Pflichtteil kommt jeder pflichtteilsberechtigten Person die Ha╠łlfte dessen zu, was ihr nach der gesetzlichen Erbfolge zustu╠łnde.

Wenn aber einem Nachkommen, dem Ehegatte oder eingetragenen Partner des Erblassers aus anderen Gru╠łnden kein oder nur ein geminderter Pflichtteil zusteht und auch keine Nachkommen den Pflichtteil erhalten, erho╠łhen sich die Pflichtteile der anderen Pflichtteilsberechtigten anteilig.

Gesetzliche Enterbungsgründe 

Nach geltendem Recht gilt als Enterbungsgrund einzig ein strafbares Verhalten gegen die verstorbene Person. Neu sollen als Enterbungsgru╠łnde auch „besonders schwere Verfehlungen gegen die verstorbene Person“ und „Angriffe gegen den letzten Willen“ gelten. Zus├Ątzlich sollen strafbare Handlungen gegen nahe Angeho╠łrige und den Nachlass erfasst werden.┬á

Ausserdem soll künftige auch der Fall berücksichtigt werden, in dem die verstorbene Person bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes gar nicht in der Lage war, jemanden zu enterben. 

Erbunw├╝rdigkeitsgr├╝nde

Unterschieden wird dabei zwischen absoluten und relativen Erbunw├╝rdigkeitsgr├╝nden. Ein relativer Erbunw├╝rdigkeitsgrund liegt vor, wenn der Erblasser aufgrund fehlender Urteilsf├Ąhigkeit keine Mo╠łglichkeit hatte, eine bestimmte Person zu enterben oder nicht wusste, dass er eine Erbbeschr├Ąnkung vornehmen kann.┬á

Als absolut erbunw├╝rdig gilt hingegen eine Person die vors├Ątzlich eine Straftat, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, gegen die verstorbene Person oder gegen nahe Angeh├Ârige in gerader Linie begangen hat. Schliesslich k├Ânnen auch Handlungen gegen die Verlassenschaft Gru╠łnde fu╠łr die Erbunwu╠łrdigkeit einer Person darstellen.┬á

Die Erbunwu╠łrdigkeit wird durch Verzeihen aufgehoben. Dabei muss die verstorbene Person jedoch ┬źzu erkennen gegeben haben┬╗, dass sie der erbunwu╠łrdigen Person verziehen hat.┬á

Der Ex geht k├╝nftig leer aus

Des Weiteren sollen Testamente zu Gunsten des fr├╝heren Ehegatten beziehungsweise der fr├╝heren eingetragenen Partnerin bei Aufl├Âsung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft als aufgehoben gelten. Im Sinne einer gesetzlichen Vemutung wird diesfalls ein stillschweigender Widerruf jener letztwilligen Verfu╠łgungen angenommen.┬á

Sollte die Erblasserin noch vor Abschluss eines h├Ąngigen Scheidungsverfahrens oder einer h├Ąngigen Aufl├Âsung einer eingetragenen Partnerschaft versterben, greift diese neue Regelung bereits w├Ąhrend des Verfahrens.┬á

Fairness-Garantie für Pfleger 

Trotz ihrer schuldrechtlichen Natur,┬ásollen neu auch gewisse Pflegeleistungen im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens geltend gemacht werden k├Ânnen. Damit m├Âchte man verhindern, dass Pflegeleistungen nicht abgegolten werden.┬á

Anpassung veralteter Bestimmungen und Begriffe

In jenen Fa╠łllen, in welchen die Formulierung des Gesetzestextes stark veraltet oder die jeweilige Bestimmung u╠łberholt ist, wurde eine Anpassung vorgenommen.┬á

So kennt die liechtensteinische Gesetzgebung noch den Enterbungsgrund des beharrlichen Fu╠łhrens einer „gegen die o╠łffentliche Sittlichkeit verstossenden Lebensart durch eine pflichtteilsberechtigte Person“. Diese Regelung ist heute nicht mehr vertretbar und soll aufgehoben werden.┬á

Auch soll der Begriff ÔÇ×fremdha╠łndige Verfu╠łgungÔÇť k├╝nftig definiert werden als ÔÇ×letzter Wille, der nicht von der verstorbenen Person eigenha╠łndig geschrieben wurdeÔÇť. Damit wird klargestellt, dass auch eine von der verstorbenen Person am Computer geschriebene letztwillige Verfu╠łgung eine fremdha╠łndige Verfu╠łgung darstellt. Um Rechtsklarheit zu schaffen, wird hier vorgesehen, dass drei Zeugen gleichzeitig anwesend sein mu╠łssen, wenn der Erblasser die Urkunde unterschreibt.

Vereinheitlichte Verj├Ąhrungsfristen

Schliesslich werden auch die Verj├Ąhrungsfristen vereinheitlicht. Alle Anspr├╝che aus dem Erbrecht sollen einer relativen Verj├Ąhrungsfrist von drei Jahren und einer absoluten von┬á30 Jahren unterstehen.

Der Vernehmlassungsbericht kann eingesehen werden unter: https://www.llv.li/files/srk/vnb_reform-erbrecht.pdf 

Die Vernehmlassungsfrist endet am 14. Juni 2023.

 

 



Der letzte Wille wird durch das Gesetz beschr├Ąnkt.

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