Casinos wollen „systemrelevant“ bleiben

Der Casinoverband feierte gestern seinen erwarteten Wahlsieg über die Verfassungsinitiative “Casino-Verbot”. Eine gute Gelegenheit Forderungen zu stellen.

30. Januar 2023 | Rita Feger
Liechtenstein

Der Casinoverband feierte gestern seinen erwarteten Wahlsieg über die Initiative “Casino-Verbot” im Restaurant “New Castle” in Vaduz. Die Regierung und die grossen Parteien empfahlen, gegen die Initiative “Casino-Verbot” zu stimmen. Zudem beschloss die Regierung fast gleichzeitig mit dem Zustandekommen der Volksinitiative, ein fünfjähriges Bewilligungs-Moratorium für Casinos. Davon dass die Regierung mit diesem Vorgehen den Initianten in den Rücken gefallen ist, wollte sie nichts wissen. 

Bis zuletzt ein ungleicher Wahlkampf

Fortan galten die Spiele als eröffnet. Die Casino-BefĂĽrworter konstruierten ein natĂĽrliches BedĂĽrfnis auf GlĂĽcksspiele und befĂĽrchteten eine kĂĽnftige “Verbotskultur”. Die Casino-Gegner spielten die “Idealismus-Karte”, während die Casinos selbst den unschlagbaren „Geld-Joker“ dagegen hielten. 

Allein im letzten Jahr bescherte die Casino-Branche dem Staat fĂĽnfzig Millionen Steuereinnahmen. Mit dem neu gewonnenen Selbstbewusstsein aus dem Wahlsieg spricht der Casinoverband aus, was sonst niemand wagt: Die Casino-Branche sei in den vergangenen fĂĽnf Jahren zum systemrelevanten Wirtschaftsfaktor in Liechtenstein aufgestiegen.

So liess der Casinoverband verlauten, dass er sich sehr über das klare Ergebnis der Volksabstimmung zum Casino-Verbot freue. Der Volksentscheid sei ein deutliches Bekenntnis zum Casino-Standort Liechtenstein sowie eine Wertschätzung der Casino-Branche. Keiner anderen Branche sei es bisher gelungen, sich in so kurzer Zeit derart erfreulich zu entwickeln. 

Forderung nach Konsolidierungsphase ohne Gesetzesänderungen

Weil der sichtbare Erfolg eines Wahlsiegs ein idealer Moment ist, Forderungen zu stellen, nutzte der Casinoverband die mediale Aufmerksamkeit, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Konkret ging es um rund zwanzig Gesetzes- und Verordnungsänderungen, denen sich die Casinos in den letzten Jahren unterordnen mussten. 

Entgegen dem Grundsatz der Planungs- und Rechtssicherheit würden diese teils substantiellen Verschärfungen für alle Marktteilnehmer enorme Herausforderungen darstellen: “Dies vor allem auch, weil die Casinos in Liechtenstein einem äusserst dynamischen Verdrängungswettkampf ausgesetzt sind, während alle Spielbanken in den Nachbarländern einen Gebietsschutz geniessen.” 

Man hoffe vom Casinoverband, dass das deutliche Abstimmungsbekenntnis zum Casino Standort Liechtenstein zum Anlass genommen wird, dass sich die Branche ohne weitere Gesetzesverschärfung konsolidieren könne. Schliesslich wäre es bisher in Liechtenstein unbestrittener politischer Grundsatz gewesen, die Hürden im Wirtschaftsbereich nicht höher zu legen als das Schweizer Niveau. 

Und so schloss der Casinoverband sein Statement zum Wahlsieg mit deutlichen Worten: “Wenn die Casino-Branche dem Staat auch in Zukunft systemrelevant hohe Steuereinnhamen bringen soll, dann ist im Lichte des erfreulichen Abstimmungsergebnisses dringend eine Phase der Konsolidierung ohne Gesetzesänderungen nötig.” Strengere Regulierungen – und die hat die Regierung bereits angekĂĽndigt – könnten laut Casinoverband, den Markt nachhaltig schädigen. 



Markus Kaufmann, Reinhard Fischer und Martin Frommelt (v.l.) vom Casinoverband haben den Wahlsieg in der Tasche.

Bild: Basri Memeti