Brandschutzgesetz von 1975 wird modernisiert

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes verabschiedet.

14. Juli 2023 | Redaktion
Gesellschaft

Mit der Gesetzesvorlage soll das Brandschutzgesetz von 1975 den heutigen Anforderungen angepasst und damit modernisiert werden. Das neue Brandschutzgesetz regelt den vorbeugenden Brandschutz sowie die Organisation und Durchführung des Brandschutzes und enthält Rechtsschutz-, Straf- und Schlussbestimmungen.

Durch die Vorlage soll die Regelung der feuerpolizeilichen Bewilligungspflicht gestrafft und die Kontrollen nur noch dem Grundsatz nach im Gesetz geregelt werden. 

Die Teilung der Aufgaben zwischen Land und Gemeinden soll beibehalten werden, die Gemeinden neu aber die Möglichkeit erhalten, ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit der Kontrolltätigkeit dem Verursacherprinzip folgend weiterverrechnen zu können. 

Die Aufsichtspflicht des Amtes für Hochbau und Raumplanung betreffend den Vollzug und die Kontrolltätigkeiten der Gemeinden soll entfallen. Ausserdem sollen öffentlich-rechtliche Tarifregelungen den EWR-rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst und liberalisiert werden.

Schliesslich soll das Kaminfegerwesen durch die Abschaffung der Kaminfegerkreise modernisiert werden. Kaminfegerkreise bestimmten bis anhin das Zuständigkeitsgebiet eines Kaminfegers, wobei ein Kreis mehrere Gemeinden umfassen konnte. 

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder ĂĽber www.rk.llv.li bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 6. Oktober 2023.

(pd/red)

→ Info: https://www.llv.li/serviceportal2/amtsstellen/stabstelle-regierungskanzlei/vnb_totalrevision-brandschutzgesetz.pdf

 

Kaminfegerkreise sollen abgeschafft werden.

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