Betriebliche Personalvorsorge soll angepasst werden

Das Gesetz √ľber die betriebliche Personalvorsorge des Staates Liechtenstein wird √ľberarbeitet. Die Regierung stellt damit die Massnahmen vor, um die Personalvorsorge der √ľber 4'000 bei der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein versicherten Personen zu verbessern. Die Vernehmlassungsfrist l√§uft bis zum 20. Oktober 2023.

5. September 2023 | Redaktion
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Die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) wurde im Rahmen der Sanierung der Pensionskasse des Landes im Jahr 2014 gegr√ľndet und nahm am 1. Juli 2014 ihren Betrieb auf. Zu Beginn lag der Deckungsgrad der SPL bei 93 Prozent. Doch die aussergew√∂hnliche¬†Zinssituation mit jahrelangen Negativzinsen hat die SPL stark belastet: Die SPL musste¬†den technischen Zinssatz zweimal senken, um diesen langfristig durch die¬†Ertr√§ge finanzieren zu k√∂nnen.

Die Senkung des technischen Zinssatzes belastete zudem den Deckungsgrad, da das Vorsorgekapital der Rentner entsprechend erh√∂ht werden musste. Diese Mittel fehlen damit den Aktivversicherten f√ľr zuk√ľnftige Renten. Zudem konnten die f√ľr die Finanzierung der Renten notwendigen Renditen an den M√§rkten √ľber mehrere Jahre nicht erzielt werden; dies hat zu einer zus√§tzlichen Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentnern gef√ľhrt.

Umverteilungen beseitigen

Jetzt hat der Stiftungsrat alle ihm zur Verf√ľgung stehenden M√∂glichkeiten ausgesch√∂pft, um die Umverteilungen zu reduzieren. Er st√∂sst dabei aber an seine Grenzen, weshalb das Land Liechtenstein t√§tig werden muss. Ziel der vorgeschlagenen Massnahmen ist es, die in¬†den letzten Jahren aufgetretenen negativen Folgen f√ľr die SPL zu beseitigen und¬†das Vorsorgewerk f√ľr die Zukunft zu r√ľsten.

Dazu sollen zum einen die bestehenden unerw√ľnschten Umverteilungen von den Aktivversicherten zu den Rentnern beseitigt und die bislang erfolgten Umverteilungen teilweise ausgeglichen werden. Zum anderen soll die SPL so ausgestaltet werden, dass sie¬†in Zukunft variabler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren kann und das¬†Vorsorgeniveau nicht weiter abgesenkt werden muss.

Variantenbericht im Landtag behandelt

Mit Bericht und Antrag 2023/20 hat die Regierung dem Landtag verschiedene¬†Varianten f√ľr die zuk√ľnftige Ausgestaltung der SPL aufgezeigt. Nach einer¬†eingehenden Diskussion folgte der Landtag grossmehrheitlich den Vorschl√§gen der¬†Regierung und beauftragte diese, einen Vernehmlassungsbericht auszuarbeiten, wie¬†die von der Regierung empfohlene Variante der im Detail umgesetzt werden soll.

Konkret schl√§gt die Regierung vor, eine geschlossene Rentnerkasse f√ľr Renten zu schaffen,¬†die vor dem 30. Juni 2014 gesprochen wurden. Die Situation dieser Rentnerinnen und Rentner wird sich nicht ver√§ndern, da die geschlossene Kasse ausfinanziert sowie mit einer Finanzierungsgarantie gesichert wird. Die Massnahme tr√§gt aber dazu bei, dass zuk√ľnftig keine unerw√ľnschten Umverteilungen zwischen Aktivversicherten und diesen Rentenbeziehenden mehr erfolgen. Des Weiteren sieht das angepasste Gesetz vor, eine variable Rente auszurichten. Mit diesen Massnahmen sollen die Renten auf freiwilliger Basis an den Finanzertrag gekoppelt und so unerw√ľnschte Umverteilungen in beide Richtungen zu verhindern bzw. zu minimieren.

Darlehen in Eigenkapital umwandeln

Ausserdem sollen die Renten, die nach dem 30. Juni 2014 gesprochen wurden,¬†ausfinanziert werden. Mit dieser Massnahme sollen die in den letzten zehn Jahren¬†erfolgten unerw√ľnschten Umverteilungen zwischen Aktivversicherten und¬†Rentenbeziehenden weitgehend ausgeglichen werden. Zudem wird vorgeschlagen, die bestehenden Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln. Dies hat aufgrund der bereits in der Vergangenheit erfolgten Wertberichtigungen keine Auswirkungen auf die Landesrechnung. Gleichzeitig wird die Basis der SPL gest√§rkt.

Zu guter Letzt sollen die Sparbeitr√§ge erh√∂ht werden. Da diese Beitr√§ge direkt¬†den individuellen Konten der Aktivversicherten gutgeschrieben werden, spart jede¬†und jeder Versicherte f√ľr sich selbst. Dadurch kann das Leistungsziel¬†mittelfristig erh√∂ht werden, was zu h√∂heren Renten im Alter f√ľhrt. Da die¬†Erh√∂hung der Sparbeitr√§ge den Solidarit√§tsbeitr√§gen entspricht, hat diese¬†Massnahme f√ľr die meisten Versicherten gegen√ľber heute keine sp√ľrbaren¬†Auswirkungen.

Gesamtkosten 64,8 Millionen Franken, doch ¬ękeine Sanierungsmassnahmen¬Ľ

Die Gesamtkosten der Massnahmen betragen 171,6 Millionen Franken, wobei 93,5 Millionen Franken (Umwandlung Darlehen) weder liquiditäts- noch ergebniswirksam sind. Effektiv betragen die Gesamtkosten der Massnahmen somit 78,1 Millionen Franken, wovon 64,8 Millionen Franken auf das Land entfallen. Dabei ist es der Regierung wichtig zu betonen: Diese Massnahmen sind keine Sanierungsmassnahmen und die SPL ist kein Sanierungsfall. Dies zeige die Entwicklung der letzten Jahre, hiesst es in der Medienmitteilung.

Per Ende 2021 weist die SPL einen Deckungsgrad von 103,6 Prozent aus, konnte diesen also seit 2014 um 10,6 Prozentpunkte steigern. Das Jahr 2022 war aber auch f√ľr die SPL ein¬†schlechtes Jahr, der Deckungsgrad sank auf 90 Prozent. Der Stiftungsrat hat Massnahmen ergriffen (z.B. keine Verzinsung der Sparkonti), um die Situation aus¬†eigener Kraft bew√§ltigen zu k√∂nnen, sodass der Deckungsgrad zwischenzeitlich¬†wieder √ľber 90 Prozent betr√§gt.

F√ľr die Regierung ist klar: Die SPL muss f√ľr die Arbeitnehmenden attraktiv bleiben, damit das Land und die angeschlossenen Betriebe auch in Zeiten des Fachkr√§ftemangels bei der¬†Rekrutierung von Personal konkurrenzf√§hig sind. Die in den letzten Jahren¬†ergriffenen Massnahmen wie die Senkung des Umwandlungssatzes und des technischen¬†Zinssatzes haben die Situation derart versch√§rft, dass weitere Massnahmen zu¬†Lasten der Aktivversicherten nicht mehr vertretbar erscheinen.

Michael Hanke, SPL-Stiftungsratspr√§sident und Regierungschef Daniel Risch informierten √ľber die heutige Ausgangslage, die Hintergr√ľnde und die Massnahmen zur betrieblichen Personalvorsorge des Staates. Bild: IKR

‚Üí Info: https://liwelt.li/rettung-der-personalvorsorgestiftung-im-dreistelligen-millionenbereich/

Michael Hanke, SPL-Stiftungsratspräsident

Bild: IKR