Bestellung der Regierung: FĂĽr ein Mitspracherecht des Volkes

Neu sollen die Wählenden direkten Einfluss auf die personelle Besetzung der Regierung haben. Das fordern die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) mit einer Verfassungsinitiative.

7. Juni 2023 | Reto Frick
Liechtenstein

Es ist gemäss Thomas Rehak „ein langgehegter Wunsch der Bevölkerung“ direkter mitreden zu können. Bereits 2016 zeigte eine Umfrage des Instituts Gfs, dass die Mehrheit der liechtensteinischen Bevölkerung die heutige Praxis ändern will.

Im Rahmen der nun eingereichten Verfassungsinitiative können die Parteien oder Wählergruppen die Regierungskandidaten nominieren – doch es soll neu das Volk sein, das die Regierungsmitglieder letztlich wählt und dem Landtag als Vorschlag unterbreitet.

Mit der vorgeschlagenen Anpassung werden die Rechte und die Stellung des Landesfürsten nicht eingeschränkt. Die Regierung wird weiterhin vom Landesfürsten ernannt. Die Regierung bleibt dem Landesfürsten und dem Landtag verantwortlich.

Thomas Rehak, Pascal Ospelt (Stv. Abgeordneter), Herbert Elkuch, Erich Hasler (Stv. Abgeordneter) Bild: Roland Rick

DpL-Partei schlägt direkte Volkswahl der Regierung vor  

Erich Hasler (Stv. Abgeordneter), Herbert Elkuch, Thomas Rehak, Pascal Ospelt (Stv. Abgeordneter) (v.l).

Bild: Roland Rick

Ein Kommentar zu “Bestellung der Regierung: FĂĽr ein Mitspracherecht des Volkes

  1. Es klingt sehr einfach und toll in der Sprache der DpL. Eine Änderung in dieser Form würde aber mehr Probleme für unser erprobtes Staatswesen bringen als sie Lösungen bietet. Da ist Vorsicht und gute Aufklärung (auch durch die Medien!) für die Bevölkerung das Gebot der Stunde!

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