Berlin beschliesst nach langem Ringen Budget fĂĽr 2024

Berlin - Der deutsche Bundestag hat am Freitag nach langem Ringen das Budget für 2024 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. 

2. Februar 2024 | News International
Welt

Für das Budget für 2024 stimmten die Koalitionsfraktionen, die übrigen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung dagegen. Bereits zuvor hatte der deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Koalition auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, das Sparmassnahmen rechtlich absichert. Das Gesetz für 2024 sieht unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau der Begünstigungen beim Agrardiesel vor, ausserdem Änderungen der Regeln für das Elterngeld.

Ebenfalls noch am Freitag soll auch die Schlussberatung über den Etat 2024 im deutschen Bundesrat stattfinden. Dies hatte die Koalition auch für das Haushaltsfinanzierungsgesetz geplant. Die unionsgeführten Länder stimmten jedoch der dafür erforderlichen Fristverkürzung nicht zu, da sie die in dem Gesetz enthaltenen Einschnitte beim Agrardiesel ablehnen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit äusserte sich zu der Verzögerung gelassen. Er verwies auf die vom deutschen Bundesrat festgelegten Formalien. Das Gesetz werde aber in der nächsten Bundesratssitzung beschlossen werden, „und insofern ist dann Klarheit“, sagte er in Berlin. Diese Sitzung ist fĂĽr den 22. März vorgesehen.

Bei einigen Regierungsvorhaben und Förderprogrammen, etwa zum Aufbau kommunaler Wärmenetze, könnte es durch das spätere Inkrafttreten des Haushaltsfinanzierungsgesetzes allerdings zu Verzögerungen kommen. In der Schlussrunde der Haushaltsdebatte im deutschen Bundestag prallten Freitagvormittag die unterschiedlichen Auffassungen noch einmal aufeinander.

SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde betonte, es liege „ein verfassungskonformer Haushalt vor, der Planungs- und Investitionssicherheit bietet“. Der Etat garantiere „soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten“ und enthalte hohe Investitionen in den Klimaschutz, betonte der GrĂĽnen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) hob Erfolge bei Haushaltskonsolidierung und Senkung des Schuldenstandes hervor.

FĂĽr die CDU/CSU warf deren haushaltspolitischer Sprecher Christian Haase der Koalition vor, „an den Menschen vorbei“ zu regieren. Gegen Ausgaben fĂĽr UnterstĂĽtzung der Ukraine und Energiewende wandte sich der AfD-Haushälter Peter Boehringer. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch warf den Ampel-Parteien eine „KĂĽrzungspolitik“ vor, mit der sie zum Erstarken rechtsextremer Parteien beitrage.

FĂĽr Erheiterung sorgte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU) mit der Bemerkung, fĂĽr die Leitung der teils turbulenten Ausschusssitzungen „wäre Berufserfahrung als Zirkuspädagoge nicht schlecht gewesen“. Das Wort „Zirkuspädagoge“ wurde danach von fast allen weiteren Abgeordneten in ihren Debattenbeiträgen aufgegriffen.

(APA/AFP)

 

 

 

Neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen.

Bild: Michael Kappeler

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