Argentiniens neuer Präsident Milei vereidigt 

Buenos Aires - Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise hat der ultraliberale Ökonom Javier Milei sein Amt als argentinischer Präsident angetreten. Der 53-Jährige wurde am Sonntag vor dem Parlament in Buenos Aires vereidigt. 

11. Dezember 2023 | News International
Politik

Der scheidende Staatschef Alberto Fernández legte ihm die Präsidentenschärpe um. In seiner Antrittsrede stimmte der 53-Jährige die Bevölkerung am Sonntag auf eine wirtschaftliche Rosskur ein. Es gebe keine Alternative zu einer finanzpolitischen Schocktherapie, so Milei.

Die Vorgängerregierung habe leere Kassen hinterlassen und das Land auf einen Pfad hin zur Hyperinflation geschickt. Das Budget mĂĽsse angepasst werden. „Es ist kein Geld da.“ Zu der Zeremonie waren unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Spaniens König Felipe VI. und der ungarische Regierungschef Viktor Orban nach Argentinien gereist.

Auch Uruguays Staatschef Luis Lacalle Pou und der paraguayische Präsident Santiago Peña waren in die argentinische Hauptstadt gekommen. Am Sonntag jährte sich auch Argentiniens Rückkehr zur Demokratie nach der Militärdiktatur zum 40. Mal.

Milei hatte die Wahl mit exzentrischem Gebaren und radikalen Forderungen nach einer wirtschaftlichen und politischen Kehrtwende gewonnen. Er kĂĽndigte an, den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einzufĂĽhren, die Zentralbank sowie viele Ministerien abzuschaffen und die Sozialausgaben drastisch zu kĂĽrzen.

Mittlerweile hat er sich im Ton deutlich gemässigt und viele seiner ursprĂĽnglichen Pläne aufgeschoben oder abgeschwächt. Zudem holte er eine Reihe erfahrener Politiker in sein Kabinett, die er zuvor als Mitglieder der von ihm verachteten „Kaste“ geschmäht hatte. Da er im Parlament ĂĽber keine Mehrheit verfĂĽgt, ist Milei ohnehin auf Allianzen angewiesen.

Argentinien befindet sich aktuell in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei ĂĽber 140 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze.

Die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer grossen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.

Orbán hatte Milei bereits am Samstagabend in Buenos Aires persönlich zum Wahlsieg gratuliert und bilaterale Verhandlungen geführt. Dabei ist es laut Medienangaben um den gemeinsamen, effektiveren Kampf gegen die internationale Linke sowie um die Möglichkeiten der Entwicklung der ungarisch-argentinischen Beziehungen gegangen. Orban traf in Buenos Aires auch katholische Abgeordnete und Staatssekretäre sowie den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Auch Selenskyj nahm an der Amtseinführung Mileis teil. Im Gegensatz zur linken Vorgängerregierung in Buenos Aires gilt der ultraliberale Ökonom als entschlossener Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes. Mit seiner Reise nach Argentinien dürfte Selenskyj bezwecken wollen, sich Unterstützung von Ländern im sogenannten Globalen Süden zu sichern. Viele von ihnen tun sich schwer damit, die harte Linie der westlichen Industrienationen gegenüber Russland mitzutragen.

(APA/dpa/Reuters)

 

 

Viele Menschen kamen zur Inauguration Mileis

Bild: ALEJANDRO PAGNI