Anhörung Südafrikas zum Gaza-Krieg beginnt 

Den Haag/Washington - Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beginnt am Donnerstag die zweitägige Anhörung Südafrikas in der Klage gegen Israel. Südafrika wirft Israel vor dem höchsten UNO-Gericht Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen vor. 

11. Januar 2024 | News International
Justiz & Polizei

Das Verfahren dürfte Jahre dauern. Zunächst geht es aber darum, dass Israel die Kampfhandlungen für die Dauer des Verfahrens einstellt. Auch die Kampfhandlungen könnten laut Südafrika zu einem Völkermord führen. 

Bei der Klage beruft sich SĂĽdafrika auf die UNO-Völkermordkonvention: Beide Staaten hätten diese schliesslich unterzeichnet. In seiner 84-seitigen Klageschrift behauptet SĂĽdafrika, dass Israel durch die Tötung von Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen, die Verursachung schwerer psychischer und körperlicher Schäden und die Schaffung von Lebensbedingungen, die auf physische Zerstörung abzielen, Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern begeht. „Die Taten sind alle Israel zuzuschreiben, das es versäumt hat, Völkermord zu verhindern, und das in offenkundiger Verletzung der Völkermordkonvention Genozid begeht“, heisst es in dem Text.

Israel bezeichnete die Klage als unbegrĂĽndet, ein Regierungssprecher beschuldigte SĂĽdafrika, eine „absurde Ritualmordlegende“ zu verbreiten. Es handle sich um die unbegrĂĽndeten Behauptung jĂĽdischer Niedertracht, mit der ein tödlicher Hass gegen Juden geschĂĽrt werden soll.

Auch die mit Israel eng verbĂĽndeten USA wiesen die VorwĂĽrfe SĂĽdafrikas, Israel begehe einen Völkermord, zurĂĽck. „Tatsächlich sind es diejenigen, die Israel gewaltsam angreifen, die weiterhin offen die Vernichtung Israels und den Massenmord an Juden fordern“, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matt Miller. Er betonte das „Recht Israels, sich gegen die terroristischen Akte der Hamas zu verteidigen.“

Der Internationale Gerichtshof soll laut Statut Konflikte zwischen Staaten möglichst friedlich beilegen. Seine Urteile sind in der Regel bindend. Allerdings besitzen die UNO-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UNO-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.

(APA/dpa/Reuters)

 

 



Mandela-Statue in Ramallah

Bild: MARCO LONGARI