Aliyev als Staatschef Aserbaidschans wiedergewählt 

Baku - Aserbaidschans Staatschef Ilham Aliyev ist bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in dem Land für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt worden. Das langjährige Staatsoberhaupt kam bei der von der Opposition boykottierten Wahl vom Mittwoch nach offiziellen Angaben auf 92 Prozent der Stimmen.

8. Februar 2024 | News International
Politik

Der Urnengang war rund fĂĽnf Monate nach der aserbaidschanischen Militäroffensive in der umstrittenen Kaukasusregion Bergkarabach abgehalten worden. „Das aserbaidschanische Volk hat Ilham Aliyev zum Präsidenten des Landes gewählt“, sagte der Leiter der zentralen Wahlbehörde, Masahir Panahow, am Mittwochabend. Demnach lag die Wahlbeteiligung bei 67,7 Prozent.

Die Wahl fand vor dem Hintergrund eines hartes Vorgehens gegen unabhängige Medien und ohne echte Opposition statt. Es galt daher als sicher, dass Aliyev die Wahl gewinnen wĂĽrde. Der 62-Jährige regiert das Land seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Haidar Aliyev im Jahr 2003 mit harter Hand. Die Opposition boykottiert die Wahl und bezeichnet sie als „Farce“.

Aliyev hatte die ursprĂĽnglich fĂĽr 2025 angesetzte Wahl vorgezogen und sie im Januar als „Beginn einer neuen Ă„ra“ bezeichnet. Im September hatte Aserbaidschan mit einer Militäroffensive im Kaukasus die Auflösung der frĂĽher vorwiegend von Armeniern bewohnten selbst ernannten Republik Bergkarabach erzwungen und den Weg fĂĽr die Ansiedlung von Aserbaidschanern in der Region geebnet.

Aliyev rĂĽhmt sich seitdem, sein Land „wiedervereinigt“ zu haben. Bei der Wahl am Mittwoch konnten nun erstmals in der Geschichte Aserbaidschans die Menschen auch in 26 Wahllokalen in der Region Bergkarabach abstimmen. Aliyev und seine Ehefrau Mehriban reisten in die Region, um dort ihre Stimmen abzugeben.

Am Mittwochabend gingen tausende Menschen in Aserbaidschans Hauptstadt Baku auf die Strasse, um Aliyevs Wiederwahl zu feiern. Sie feierten den Präsidenten dabei als „Befreier von Bergkarabach“ und hielten Plakate mit der Aufschrift „Wir sind stolz auf dich“ in die Höhe.

Aserbaidschan und Armenien hatten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion um die Region gestritten. Inzwischen sind fast alle der vormals rund 120’000 armenischen Bewohner Bergkarabachs nach Armenien geflüchtet.

Anhänger preisen Aliyev dafĂĽr, dass er das Land als wichtigen Partner Europas fĂĽr Energie-Exporte etabliert habe. Kritiker werfen ihm jedoch vor, er gehe massiv gegen politische Gegner und unabhängige Medien vor. Laut Oppositionschef Ali Kerimli werden in dem Land „alle Grundrechte verletzt“. Oppositionsparteien könnten „nicht normal arbeiten“, die Versammlungsfreiheit sei eingeschränkt, die Medien wĂĽrden von der Regierung unter Druck gesetzt.

In den vergangenen Monaten haben die aserbaidschanischen Behörden den Druck auf unabhängige Medien verschärft und mehrere kritische Journalisten festgenommen, die Bestechung auf hoher Ebene aufgedeckt hatten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte am Dienstag das verschärfte Behördenvorgehen im Vorfeld der Wahlen als „umfassenden, koordinierten Angriff auf die Zivilgesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit“.

2009 wurde in einem Referendum eine Verfassungsänderung angenommen, die dem Staatschef eine unbegrenzte Anzahl von Amtszeiten ermöglicht. Eine weitere Verfassungsänderung im Jahr 2016 verlängerte das Mandat des Präsidenten auf sieben Jahre. Im gleichen Jahr ernannte Aliyev seine Frau Mehriban zur Vize-Präsidentin.

(APA/AFP) 

 

 

Endergebnis weist 92 Prozent fĂĽr Aliyev aus – Opposition: „Farce“

Bild: Bernd von Jutrczenka

 

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